Europäischer Aufruf

Die europäischen Wohnungs- und Städtebauminister treffen sich am Montag, den 24. November in Marseille. Seitdem dieses Treffen stattfindet, sind Miet-, Immobilien- und Grundstückspreise noch nie so hoch gewesen: Dies verursacht unerreichte Spekulationsraten und -gewinne, die Wohnungskrise und -unsicherheit ist überall. Das Mietrecht sieht sich einem Frontalangriff ausgesetzt; wer eine Wohnung kaufen will, kann dies nur zum Preis einer unerträglichen Verschuldung, die angebliche urbane „Revitalisierung“ vertreibt die Ärmeren nicht nur aus den Stadtzentren, sondern auch aus der Peripherie, schnelle Zwangsräumungen breiten sich aus, Sozialwohnungen sind in ihrer Finanzierung und durch ihre Privatisierung gefährdet, Bewohner prekärer Unterkünfte werden unterdrückt. Im Grunde kümmern sich die Minister nur um die Gewinne der Spekulanten und der Banken, die durch eine drohende Baukrise gefährdet sind. Und die europäische Zentralbank, die die Inflation eindämmen soll, tut so, als hätte sie die Inflation der Wohnungspreise nicht bemerkt! In Marseille finden die Minister das Beispiel par exellence für die dramatischen Konsequenzen der Spekulation im Immobiliengeschäft, der zwanzigjährigen Städtebau- und Wohnungspolitik sowie des Wettbewerbs zwischen Städten; das alles war von der EU so gewollt und in der Lissabon-Strategie festgehalten. Das Zentrum Marseilles, einer Stadt mit relativ armer Bevölkerung, ist Opfer intensiver Spekulation, die von der Stadt noch unterstützt wird. Zum Beispiel wurden in der Rue de la République Hunderte von Familien vertrieben, Dutzende Wohnhäuser wurden „devitalisiert“ und zum Preis von 4000 Euro pro qm Stück für Stück verkauft. Der aktuelle Besitzer, eine Filiale der Bank Lehman Brothers, ist in New-York in Folge der Subprimes-Krise spektakulär pleite gegangen: Hunderte Wohnungen auf der Rue de la République werden wahrscheinlich jahrelang unbewohnbar bleiben, es sei denn die Stadt beschließt, sie zu requirieren und Sozialwohnungen daraus zu machen. Europa hat Marseille zur europäischen Kulturstadt 2013 ernannt. Es ist eine schlechte Nachricht für das Wohnungswesen, denn jedes internationale kulturelle oder sportliche Ereignis verschärft die Spekulation und die Aggression gegen die Bewohner der ärmeren Viertel. Zur Beseitigung der Unsitte, Teile der Bevölkerung einfach auf die Straße, ins Prekariat und in die Verschuldung zu schicken, und zur Bekämpfung der urbanen Absonderung, die sowohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft großes Gewaltpotential birgt, fordern wir das Ende der Zwangsräumungen, der Gentrifizierungpolitik der Stadtzentren und der sozialen Säuberung der Armenviertel. Wir fordern die Wiederherstellung oder die Erhaltung der Mietregelungspolitik und der Schutzmaßnahmen für die Mieter. Damit ein wahres Wohnungsrecht für alle finanziert werden kann, fordern wir die Taxierung der Immobiliengewinne auf europäisches Niveau und die Anerkennung der Inflation der Mieten und Preise der Wohnungen durch die europäische Zentralbank.